Vereinssatzung

des Bildung Ohne Barrieren - Bildungsinstitut für blinde und sehbehinderte Menschen e. V.

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen "Bildung Ohne Barrieren - Bildungsinstitut für blinde und sehbehinderte Menschen e.V.". Er hat seinen Sitz in Rheinau und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kehl eingetragen.

(2) Der Verein kann Körperschaften und Institutionen beitreten, wenn dies dem Vereinszweck dienlich ist.

§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein vertritt die Interessen blinder und sehbehinderter Menschen und hat die Erhaltung und Verbesserung ihrer sozialen, gesellschaftlichen und beruflichen Stellung zum Ziel.

Diese Ziele verfolgt er insbesondere durch:

a) Planung, Durchführung und Förderung von Informations- und Bildungsveranstaltungen, Seminaren, Fern- und E-Learning-Kursen

b) Förderung und Vermittlung der Brailleschrift sowie Herstellung und Bereitstellung von Literatur und Informationen, die blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich sind

c) Planung, Durchführung und Förderung von Maßnahmen der sozialen und beruflichen Rehabilitation

d) Förderung von Maßnahmen zur Herstellung und Verbesserung der Selbständigkeit und der Mobilität blinder und sehbehinderter Menschen

e) Unterstützung kultureller und sportlicher Aktivitäten blinder und sehbehinderter Menschen

(3) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein eine Geschäftsstelle unterhalten.

(4) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 
Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.

(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die an den Aufgaben des Vereins interessiert ist. Juristische Personen benennen einen ständigen Vertreter zur Ausübung des Stimmrechts. (Mit männlichen Amtsbezeichnungen sind Frauen gleichermaßen gemeint).

(2) Ordentliche Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet.

(3) Mitglieder können auch Minderjährige werden; ihre Rechte und Pflichten aus dieser Satzung werden durch den gesetzlichen Vertreter wahrgenommen.

(4) Zu Ehrenmitgliedern können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitglieder-versammlung Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um die Belange blinder und sehbehinderter Menschen erworben haben.

(5) Als fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die den Verein materiell oder ideell fördern.

(6) Stimm- und antragsberechtigte Mitglieder des Vereins sind ordentliche und Ehrenmitglieder. Fördernde Mitglieder haben das Recht, Anträge zu stellen und an den Mitgliederversammlungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) In der ersten Jahreshälfte wird eine Mitgliederversammlung durchgeführt. Hierzu lädt der Vorstand mit einer Frist von mindestens 21 Tagen unter Bekanntgabe von Ort, Zeit und Tagesordnung sowie unter Beifügung etwaiger Satzungsänderungsanträge durch Rundschreiben ein, das auch in elektronischer Form versandt werden kann.

(2) Neben der Jahreshauptversammlung können nach Bedarf außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von 1/4 der Mitglieder unter Angaben des Zwecks und der Gründe schriftlich vom Vorstand verlangt wird.

(3) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Ernennung von Ehrenmitgliedern, den Ersatz von Vorstandsmitgliedern und entscheidet in Streitfällen über die Aufnahme oder den Ausschluss von ordentlichen und fördernden Mitgliedern.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist geheim durchzuführen. Jedes einzelne Mitglied des Vorstandes ist in einem gesonderten Wahlgang zu wählen. Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht, den Kassenbericht und den Bericht der Kassenprüfer entgegen, beschließt Satzungsänderungen, bestimmt die Höhe des Mitgliedsbeitrages und entscheidet über die Entlastung des Vorstands. Ihr wird außerdem alljährlich der Wirtschaftsplan vorgetragen.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderung müssen bis zum 31. Dezember des der Mitgliederversammlung vorausgehenden Jahres beim Vorstand gestellt werden.

(7) Über Mitgliederversammlungen ist binnen vier Wochen eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterzeichnen und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist.

§ 6 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenverwalter und einem Beisitzer. Die Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Mitglieder des Vereins und in ihrer Mehrzahl blind oder seh-behindert sein.

(2) Der Vorstand wird für drei Jahre gewählt; nach Ablauf der Amtsperiode bleibt er bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Er kann einen Geschäftsführer bestellen und abberufen. Dieser nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(3) Der Vorstand kann einen Beirat einberufen, der Vorstand und Geschäftsführung bei der konzeptionellen und finanziellen Planung unterstützt. Die Mitglieder des Beirates müssen dem Verein als ordentliches Mitglied, Ehrenmitglied oder als Vertreter eines fördernden Mitgliedes angehören. Ein Vertreter des Beirats nimmt im Bedarfsfall mit beratender Stimme an Sitzungen des Vorstandes teil.

(4) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(5) Über alle Beschlüsse des Vorstandes ist binnen vier Wochen eine vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen.

(6) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung des Vereins berechtigt ist.

§ 7 Kassenführung und Kassenprüfung

(1) Der Kassenverwalter führt die Kassengeschäfte. Er berichtet der Mitgliederversammlung über Einnahmen und Ausgaben sowie über den Kassenstand.

(2) Die Kassenprüfer haben sich von der ordnungsgemäßen Kassenführung zu überzeugen und der Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung zu berichten.

§ 8 Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

(1) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich begründet werden. Gegen die Ablehnung kann der Betroffene Beschwerde bei der Mitgliederversammlung einlegen.

(2) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss aus dem Verein. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person erlischt auch durch Auflösung derselben.

(3) Der Vorstand kann ein Mitglied bei vereinsschädigendem Verhalten oder Verletzung der Beitragspflicht ausschließen; gegen diese Entscheidung kann der Betroffene Beschwerde bei der Jahreshauptversammlung einlegen.

§ 9 Vereinsauflösung

(1) Die Auflösung des Vereins muss auf einer Mitgliederversammlung mit den Stimmen von mindestens 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Über die Auflösung des Vereins muss auch dann entschieden werden, wenn 3/4 aller Mitglieder dies schriftlich verlangen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Aktion Mensch e. V., Heinemannstr. 36, 53175 Bonn, zwecks Verwendung für die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland."

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Rheinau, den 29.05.2009